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Recht News : Europäisches Parlament beschließt EG-GHS-Verordnung
Recht News

Am 3. September 2008 hat das Europäische Parlament in erster Lesung die EG-GHS-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (auch CLP-Verordnung, Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures, genannt) verabschiedet. Somit ist die neue Kennzeichnung von Chemikalien beschlossene Sache.


Im öffentlichen Dokumentenregister des Europäischen Rates sind die zur Verabschiedung vorgelegten englischsprachigen Original-Texte zur zukünftigen Verordnung (Stand Juni 2008) verfügbar. Sie enthalten gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission nach Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments, der EU-Präsidentschaft und der EU-Kommission eine Reihe von Ergänzungen und Korrekturen. Der verfügbare deutsche Verordnungs-Text liegt jedoch noch nicht in der abschließenden amtssprachlichen Übersetzung des verabschiedeten englischen Originaltextes vor. Die vorliegenden Anhänge der zukünftigen Verordnung werden derzeit vom amtssprachlichen Übersetzungsdienst in alle EU-Amtssprachen übersetzt.

Mit dem Inkrafttreten der EG-GHS-Verordnung wird voraussichtlich am 1. Dezember 2008 oder spätestens am 1. Januar 2009 zu rechnen sein.

Arbeitnehmer und Verbraucher in Deutschland sollen zukünftig noch besser über Risiken und nötige Sicherheitsmaßnahmen bei der Verwendung chemischer Produkte informiert werden. Dazu werden auf Chemikaliengebinden neue Kennzeichnungselemente eingeführt - insbesondere neue Warnsymbole, Gefahrensätze und Sicherheitshinweise. Die neuen Regeln werden in der Europäischen Union durch die GHS-Verordnung eingeführt und gelten in jedem Mitgliedsland unmittelbar.

"GHS" steht dabei für "Globally Harmonised System of Classification and La­belling of Chemicals". Es handelt sich um ein auf UN-Ebene erarbeitetes System zur einheitli­chen Bewertung und Kennzeichnung von Chemikalien. Nicht alles wird sich ändern – Warnzeichen wie zum Beispiel der Toten­kopf oder das Flammensymbol werden, wenn auch in neuer Aufmachung, erhalten bleiben. Jedoch wird es verschiedene weitere Gefahrenklassen, wie z. B. die "Aspirationsgefahr", im neuen System geben.

Das GHS-System wird zu weltweit einheitlich hohen Standards im Bereich des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes beitragen. Profitieren werden in dieser Hinsicht vor allen Dingen Entwicklungs- und Schwellenländer. Jedoch soll durch diese international einheitlichen Vermarktungsregeln auch der weltweite Handel erleichtert werden.

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gideondi
Geschrieben am: 06.02.2010 10:15  Aktualisiert: 06.02.2010 10:15
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Geschrieben am: 15.02.2010 17:06  Aktualisiert: 15.02.2010 17:06
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Geschrieben am: 22.02.2010 01:51  Aktualisiert: 22.02.2010 01:51
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Geschrieben am: 06.06.2010 12:27  Aktualisiert: 06.06.2010 12:27
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